Das Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hatte nach Einschätzung der Regierung ein „politisches Motiv“. Das sagte Innenminister Matúš Šutaj Eštok am Mittwochabend vor Journalisten in der Klinik in Banská Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand des 59-Jährigen sei weiter lebensbedrohlich. Der Schütze wurde festgenommen. Der Anschlag rief international Entsetzen hervor.

Nach dem Europaparlament haben am Montag nun auch die EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg grünes Licht für die Reform der sogenannten EU-Frühstücklinie gegeben. Damit können die strengeren Bestimmungen bei der Etikettierung von Honig, Fruchtsäften und Marmeladen in Kraft treten. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden Politiker in Peking. Stattdessen habe China stets „die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert“, so Xi demnach.

Hunderttausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf von Péter Magyar zur Demonstration gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán und seine Regierung gefolgt. Der „Nationale Marsch für ein neues Ungarn“, der durch die Budapester Innenstadt führte, endete auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Der Platz und die anliegenden Straßen waren voller Menschen und einem Meer an ungarischen Fahnen.

Die Landwirte in Frankreich wollen trotz Hilfszusagen der Regierung weiter protestieren. Man werde zwar die Straßensperren vorläufig aufheben, sie Anfang nächster Woche aber wieder aufnehmen, sagte Pierrick Hore, Generalsekretär der Gewerkschaft Junger Landwirte, am Samstag im Radiosender RMC. Auch der Chef der FNSEA, Frankreichs größter landwirtschaftlicher Gewerkschaft, hält an der Mobilisierung fest.

Der mit radikalen Reformversprechen angetretene neue argentinische Präsident Javier Milei macht angesichts des wachsenden Widerstandes weitere Abstriche an seinen Vorhaben. Seine Regierung speckte am Freitag (Ortszeit) den Entwurf für das sogenannte Omnibusgesetz ab, indem die Pensions- und Steuerreform aus dem Mammutprojekt herausgestrichen wurden. Damit soll der Boden für eine parlamentarische Mehrheit geschaffen werden.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag Pläne für besser funktionierende europäische Stromnetze vorgelegt. Die Kommission rechnet damit, dass der Stromverbrauch in der EU bis 2030 um rund 60 Prozent steigen dürfte. Zu den Maßnahmen zählen auch die Förderung der sogenannten Projekte von gemeinsamem Interesse. Dazu hat die Kommission ein Liste mit 166 grenzüberschreitenden Infrastrukturvorhaben angenommen, darunter auch mehrere mit österreichischer Beteiligung.

Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch rechtswidrig und bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni. Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, betonte der Supreme Court.

Unter dem Druck einer angedrohten Massenabschiebung haben Tausende afghanische Flüchtlinge Pakistan in Richtung ihrer Heimat verlassen. „Mehr als 10.000 Afghanen haben gestern die Grenze überquert, und wir erwarten, dass weitere 25.000 heute folgen werden“, sagte ein Vertreter der pakistanischen Flüchtlingsbehörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Mutation wird Tirol ab Freitag für zehn Tage zur Testpflichtzone. Wer das Bundesland verlassen will, muss dann einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Ausgenommen davon wird Osttirol. Auch Kinder brauchen keinen negativen Test.

Der Lockdown in Österreich wird um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der angekündigten Blockade der Opposition. Das bestätigte am Montag Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und wohl auch Schulen erst in der letzten Jänner-Woche öffnen können.

In den heimischen Spitälern wird es angesichts sich weiters rasant ausbreitender Infektionen mit dem Coronavirus eng. Seit vergangenem Montag ist ein Anstieg um 62 Prozent bei den Covid-19-Patienten in den Spitälern zu verzeichnen. Auf den Intensivstationen machte das Plus sogar 78 Prozent aus, teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit.

HINWEIS - Der Beitrag ist nur zur online-Verwendung freigegeben - Keine TV-RechteVor dem Weißen Haus in Washington hat es nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Schießerei gegeben. Auf eine Person sei dabei von Sicherheitskräften geschossen worden, sagte Trump am Montag zu Journalisten. Dabei handelte es sich laut CNN um einen unbewaffneten Eindringling. Zuvor hatte Trump eine Pressekonferenz abrupt verlassen und wurde von Personenschützern aus dem Raum geleitet. Der Vorfall hat sich laut Trump außerhalb des Zauns ereignet, der das Weiße Haus umgibt.

Mit 1. Mai werden die von der Bundesregierung zum Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungen gelockert. Sämtliche Geschäfte also auch solche mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern - und Dienstleistungen wie Friseure werden geöffnet. Ab 4. Mai wird der Schulbetrieb in Österreich stufenweise wieder hochgefahren.

Die Bundesregierung wird die Testkapazität in der Coronakrise stark ausweiten. "Es wird gelingen, die Kapazitäten auf rund 15.000 pro Tag auszubauen, und auch durchzuführen, sofern wir die notwendigen Ressourcen erhalten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag im Kanzleramt. Zudem bat er die Bevölkerung um Geduld. Ein Ende der Maßnahmen sei derzeit noch nicht in Sicht.