Migration
Italiens Kabinett billigt Dekret zur Förderung legaler Migration
Die italienische Regierung hat am Mittwoch ein Dekret verabschiedet, das die legale Einreise von ausländischen Arbeitnehmern erleichtert. Kabinettsstaatssekretär Alfredo Mantovano erklärte auf einer Pressekonferenz, die Maßnahme ziele darauf ab, „die Verfahren zu vereinfachen“ und die für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen erforderliche Zeit zu verkürzen.
Vereinfachte Einbürgerung: Italien vor möglicher Reform
Der Partito Democratico (PD) hat dem Parlament in Rom einen Vorschlag für eine Staatsbürgerschaftsreform vorgelegt. Nun werden Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt, um das Einbürgerungsrecht für ausländische Staatsbürger zu vereinfachen.
Warum die Migrationsdebatte Deutschland dominiert
Seit der Wiedervereinigung von 1990 ist das Thema Asyl in Deutschland eines der heikelsten. Seit 2015 ist Deutschland wie ein Magnet zum Hauptziel der Migration geworden. Und dieses Thema bestimmte in dieser Woche auch die Debatte in allen deutschen Medien sowie im Bundestag in Berlin.
Grenzkontrollen im Westen Deutschlands angelaufen
Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht laufen in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen die temporären Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden an, wie die deutsche Bundespolizei bestätigte und Reporter beobachteten.
Staatsanwaltschaft: 6 Jahre Haft für Matteo Salvini
In einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft 6 Jahre Haft gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben.
Union bricht Migrationsgespräche mit deutscher Regierung ab
CDU und CSU brechen die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab. Die Vorschläge der Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unionsverhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag zur Begründung in Berlin. Deutschlands SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte unter anderem vorgeschlagen, bestimmte Geflüchtete vorübergehend zu inhaftieren.
Kontrollen ab 16. September an allen deutschen Grenzen
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde. In der Praxis geht es um die Einführung von Kontrollen auch an den deutschen West- und Nordgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich.
Le Pen fordert Referendum in Frankreich
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) am Sonntag. Am Samstag hatten mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung von Premier Michel Barnier demonstriert.
Flüchtlinge – Wie sie in Italien ausgenutzt werden
Das italienische Dilemma der Flüchtlinge scheint kein Ende zu finden: Die Regierung Meloni feiert den Rückgang der Einwandererzahlen als Erfolg, während die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung sich aber in Grenzen hält und die Ausbeutung der Migranten vor allem in der Landwirtschaft floriert. Von Massimo Marano
Deutsche Regierung verschärft Asylkurs
Die deutsche Regierung verschärft den Asylkurs deutlich: Nach der Vorlage eines Maßnahmenpakets mit Gesetzesverschärfungen wurden am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. „Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab“, teilte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit.
2024: Über 400 Tote im Mittelmeer – 600 Vermisste
Fast 40.000 Migranten kamen heuer bereits über das Mittelmeer nach Italien. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es mehr als 100.000 gewesen. Mehr als 1.000 Personen kamen seit Jahresbeginn im zentralen Mittelmeer ums Leben oder gelten nach wie vor als vermisst.
Weniger Asyl-Erstanträge in der EU im Mai
Im Mai 2024 haben 76.795 Menschen in einem der 27 EU-Länder erstmals um Asyl angefragt. Das sind um fünf Prozent weniger als im Mai 2023 (80.455), wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Darüber hinaus gab es 6465 Folgeantragsteller, um 12 Prozent mehr als im Mai 2023 (5755).
Italien diskutiert über neue Einbürgerungsregeln
In Italien ist eine Diskussion über neue Einbürgerungsregeln entbrannt. Die Debatten löste Außenminister Antonio Tajani, Chef der Regierungspartei Forza Italia aus, der sich für das „Ius Scholae“-Prinzip stark macht. Demnach sollen in das italienische Schulsystem integrierte Migrantenkinder ab dem 12. Lebensjahr die Staatsbürgerschaft erhalten. Derzeit müssen sie dafür bis zum 18. Lebensjahr warten.
Die Abschiebe-Welle rollt über Südtirol: So viele Ausweisungen waren es heuer
„Einige meinen, ich würde es auf arme Seelen absehen – das stimmt nicht. Ich habe es auf jene abgesehen, die Straftaten begehen“: Das stellte Quästor Paolo Sartori bei der gestrigen Pressekonferenz zum Thema Abschiebungen und Aufenthaltsgenehmigungen klar. Die Zahlen sprechen für sich.
377 Migranten landen in Süditalien
Süditalien ist mit neuen Migrationsbewegungen konfrontiert. 377 Migranten, die am Dienstag etwa 30 Seemeilen vor der Küste Siziliens gerettet wurden, sind am Mittwoch im Hafen Pozzallo eingetroffen. Sie befanden sich an Bord eines überladenen Fischerbootes. Die Migranten wurden auf hoher See auf mehrere Schiffe der Küstenwache umgeladen, die sie nach Pozzallo brachten.
Starmer stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat einer Zeitung zufolge am ersten Tag seiner Amtszeit den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda gestoppt. Das Vorhaben sei „effektiv tot“, berichtete der „Telegraph“ Freitagabend unter Berufung auf Insider. Der Labour-Politiker hatte den Schritt angekündigt. Starmers Partei gewann am Donnerstag die Parlamentswahl mit deutlichem Vorsprung. Der Regierungswechsel erfolgte innerhalb von Stunden.
Italien erlässt Haftbefehl gegen mutmaßliche Schleuser
Wegen des Todes von 10 Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer nach Europa hat die italienische Justiz Haftbefehl gegen 2 mutmaßliche Schleuser erlassen. Den beiden Männern aus Ägypten wird zu Last gelegt, für den Erstickungstod der Migranten verantwortlich zu sein, wie ein Justizsprecher am Sonntag mitteilte. Die meisten Opfer kamen aus Pakistan und Bangladesch.
Woher Südtirols Arbeitskräfte zuwandern
In den vergangenen 20 Jahren sind nach Südtirol deutlich mehr Arbeitskräfte zu- als abgewandert, wobei sich die Zahlen je nach Berufsgruppe stark unterscheiden. Das zeigt ein Bericht der Arbeitsmarktbeobachtung des Landes. Aus welchen Ländern die meisten Arbeitskräfte nach Südtirol ziehen und wohin wiederum die Südtiroler am liebsten auswandern – hier der Überblick.
Grenzkontrollen Italien-Slowenien: 1800 Personen zurückgewiesen
An der italienisch-slowenischen Grenze sind seit der Einführung der Grenzkontrollen im Oktober 2023 1800 irregulär eingereiste Personen aufgegriffen und zurückgewiesen worden. Das berichtete der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bei seinem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Slowenien, Boštjan Poklukar, und Kroatien, Davor Božinovicin, in der norditalienischen Stadt Görz (Gorizia) am Dienstag.
Dutzende Vermisste nach Bootsunglück im Mittelmeer
Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer sucht die italienische Küstenwache nach Dutzenden Vermissten. Das Segelboot mit Migranten an Bord habe im Ionischen Meer Schiffbruch erlitten, wie die Behörde am Montag mitteilte. Zwölf Menschen konnten vorerst gerettet werden, einer davon verstarb später. Das Boot soll von der Türkei abgefahren sein.
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