Eine Lösung für die Überbelegung liegt vor
„ Wenn wir Drogenabhängige in anderen zuständigen Einrichtungen unterbringen und ausländische Häftlinge ihre Strafe in ihrem eigenen Land absitzen lassen könnten, hätten wir 20.000 Gefängnisinsassen weniger in Italien. ”
— Carlo Nordio, Justizminister
Italiens Justizminister Carlo Nordio hat erst vor wenigen Tagen ein Gesetz zur Entlastung der italienischen Gefängnisse im Parlament durchgebracht. Dieses enthält einige bemerkenswerte Neuerungen, angefangen bei der Möglichkeit, die Strafe in einem anderen Umfeld als dem Gefängnis zu vollziehen, z. B. in Gemeinschaften für Drogenabhängige. Für jeden Fall entscheidet ein Gericht.
„Wenn wir Drogenabhängige in anderen zuständigen Einrichtungen unterbringen und ausländische Häftlinge ihre Strafe in ihrem eigenen Land absitzen lassen könnten, hätten wir 20.000 Gefängnisinsassen weniger in Italien. Das wäre eine Lösung für die Überbelegung“, erklärte Nordio laut Medienangaben.
Fast 60.000 Häftlinge in Italiens Gefängnissen
Der Minister aus den Reihen der Regierungspartei „Fratelli d'Italia“ setzt sich neue Ziele. So arbeitet er derzeit an einer Reform des Systems der U-Haft. „Das ganze Thema muss überdacht werden. Natürlich wird die Untersuchungshaft für Räuber, Vergewaltiger, Korrupte und andere schwere Straftäter bestehen bleiben. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Untersuchungshaft besser bestimmt werden“, erklärte Nordio. In mehreren Fälle könne die U-Haft durch andere Maßnahmen ersetzt werden.Seit Jahresbeginn haben mehr als 60 Gefangene Selbstmord begangen, etwa 20 mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023: 39 Prozent warteten auf das erstinstanzliche Urteil. Fast 60.000 Häftlinge sitzen in den italienischen Strafanstalten, das sind 8000 mehr als Plätze vorhanden sind.
