Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Das Gericht wies am Montag eine Berufungsklage der AfD gegen ein Urteil der Vorinstanz in Köln zurück. Der Verfassungsschutzes habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, erklärte das Gericht bei der Urteilsbegründung. Die AfD kündigte umgehend an, den Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu tragen.

Eine deutliche Mehrheit der Australier hat sich in einem historischen Referendum dagegen ausgesprochen, den Ureinwohnern künftig ein größeres politisches Mitspracherecht einzuräumen. Nach vorläufigen Ergebnissen sagten etwa 58 Prozent der Befragten am Samstag „Nein“, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen mitteilte. Auch die Mehrheit der 6 Bundesstaaten hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das damit gescheitert ist.

„Ein Durchbruch und ein Zeichen von Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen,“ mit diesen Worten kommentiert der ehemalige Senator Oskar Peterlini die Verfassungsänderung, mit der Umwelt- und Tierschutz in der Verfassung verankert werden sollten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in erster Lesung genehmigt.

Italien ist einen Schritt weiter im Vorhaben, den Schutz von Tieren, Biodiversität, Ökosystemen und der Umwelt in die Verfassung aufzunehmen. Das sei zu begrüßen, schreibt Moraltheologe P. Martin Lintner.