Regierungsbildung
Letzter Schliff für die Koalition: Wo jetzt die Funken fliegen
Arno Kompatscher soll am 16. Jänner zum Landeshauptmann gekürt werden: Während es beim Programm mit mehr Geld für Gemeindepolizei und Wohnbau glatt läuft, naht diese Woche aber Zoff. Die Civica dürfte kaum in die Regierung kommen, die Fratelli d' Italia (FdI) lassen die Muskeln spielen.
Was die SVP von ihren möglichen Regierungspartnern verlangt
Die Koalitionsverhandlung geht in die Endrunde – und jetzt klinkt sich Rom ein: Morgen bespricht Minister Roberto Calderoli mit den Landeshauptleuten und Präsidenten der 6er- und 12er-Kommission den Zeitplan zu Wiederherstellung und Ausbau der Autonomie. Indes hat Arno Kompatscher „seinen“ 4 Partnern eine Präambel zum Koalitionsvertrag vorgelegt – mit einer klaren Distanzierung zu Faschismus und Nationalsozialismus.
Entscheidende Woche und eine WhatsApp-Aktion der SVP
Bei den Koalitionsverhandlungen bricht heute die Woche der Wahrheit an. Zwar scheint in den Arbeitsgruppen Einigkeit, und Rom stärkt den Südtiroler „Brüdern“ den Rücken, doch noch ist die Koalition zwischen SVP, Fratelli d'Italia, Lega, Freiheitlichen und Civica längst nicht in trockenen Tüchern.
Koalitionsgespräche „an einem guten Punkt, kommen zügig voran“
„Ich werde Ministerpräsidentin Giorgia Meloni berichten, dass wir auf einem guten Punkt sind und die Koalitionsgespräche zügig voranschreiten“, fasst Marco Galateo von Fratelli d'Italia den Zwischenstand der Verhandlungen mit der SVP und Freiheitlichen zusammen. An welchen Punkten ist man sich bereits einig?
Licht am Ende des Koalitionstunnels: Was bereits zu sehen ist
Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung gehen in die Schlussrunde. Bis Montag 12.30 Uhr müssen alle 5 Arbeitsgruppen zu Sachthemen ihre Vorlage für das Koalitionsprogramm liefern. Jetzt gehen die großen Verbände in Offensive.
Heute die spannende Entscheidung: Wen holt die SVP ins Koalitionsboot?
Heute um 12 Uhr soll klar sein, mit wem die SVP 7 Wochen nach der Landtagswahl endlich zur Sache – sprich zu Koalitionsverhandlungen – kommt. Eine Überraschung und eine knifflige Abstimmung könnte es bei der Wahl des deutschen Juniorpartners geben.
Mehr Posten in der Landesregierung: Was es bringt, was es kostet
Die Staatsadvokatur mischt den Koalitionspoker auf: Da sich in einer Landesregierung mit 11 Mitgliedern 2 italienische Landesräte ausgingen, wird eine Aufstockung wahrscheinlich. Lösen würde die SVP damit nicht nur fremde, sondern wohl auch eigene Probleme. Allerdings gehen 2 zusätzliche Landesräte ganz schön ins Geld.
Wenn es mit Mitte-Rechts nicht klappt: Das könnte Plan B der SVP sein
Wenn Lega und Fratelli d'Italia die Regierungskoalition unterstützen, fordern beide italienischen Parteien je einen Landesrat – was kaum möglich ist. Bei den Sondierungsgesprächen am Donnerstag gab es Signale für eine andere Konstellation beim Regierungsbündnis.
Neue Landesregierung: 3 Neue sind fix, doch einer muss zittern
Wie wird die nächste Landesregierung aussehen? Das Wahlergebnis ruft jedenfalls nach Erneuerung: Von den stark gewählten SVP-Neueinsteigern gelten Hubert Messner, Rosmarie Pamer und Peter Brunner als Fixstarter für die Landesregierung; dort werden auch der Landeshauptmann, Daniel Alfreider und Waltraud Deeg bleiben. Beim verbleibenden 7. Regierungsposten für einen Volkspartei-Vertreter wird es dann kniffelig.
Morawiecki in Polen erneut mit Regierungsbildung beauftragt
Gut 3 Wochen nach dem Erfolg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.
Warum sich ein 2. Landesrat für die Italiener nicht ausgeht
Es wird wohl eher bei einem italienischsprachigen Landesrat in der neuen Landesregierung bleiben: Zwar fordern Abgeordnete wie Marco Galateo (FdI), dass es 2 sein sollten, wofür es „nur eine Durchführungsbestimmung“ brauche. In der SVP dürfte dieser Vorstoß aber kaum eine Mehrheit finden.
Von 7 auf 11: Warum die Landesregierung aufgestockt werden könnte
Nach der Wahl ist keineswegs Verschnaufpause angesagt, in den Zentralen der Parteien wird bereits getüftelt und gerechnet. Vor allem natürlich bei der SVP, die ja die Regierungsverantwortung übernehmen wird. Dabei zeichnet sich eine Vergrößerung der Landesregierung ab. Was das bringen soll?
Achammer: „Wir tendieren zu einer Richtung“
Am Freitagvormittag traf Staatspräsident Sergio Mattarella die Mitte-rechts-Koalition rund um Giorgia Meloni. Es wird erwartet, dass er ihr noch am heutigen Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Was macht die SVP? Das sagt Partei-Obmann Philipp Achammer.
Meloni könnte heute Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – die Minister
Staatspräsident Sergio Mattarella setzt am heutigen Freitagvormittag die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Rom fort und trifft die Delegation der Mitte-rechts-Koalition mit Wahlsiegerin Giorgia Meloni. Im Raum steht, dass ihr Mattarella bereits heute schon den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die SVP will mit ihrer Entscheidung noch abwarten. Indes wird die Ministerliste immer konkreter.
Regierung Meloni könnte Sonntag angelobt werden – Was macht die SVP?
Fast einen Monat nach den Parlamentswahlen hat der italienische Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag politische Konsultationen in Hinblick auf die Regierungsbildung gestartet. So wie es derzeit aussieht, könnte die neue Regierung bereits am Sonntagvormittag angelobt werden. Indes hat Julia Unterberger angekündigt, dass man die Ministerliste abwarten wolle, bevor man entscheide, wie man bei der Vertrauensfrage abstimmen wird.
Die Zeit drängt: Meloni und Berlusconi nehmen Dialog auf
Nach den Spannungen zwischen Wahlsiegerin Giorgia Meloni und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi bemühen sich die beiden Spitzenpolitiker der Mitte-rechts-Koalition heute, die Wogen zu glätten. Sogar 2 Kinder von Berlusconi sollen sich eingeschaltet haben.
Dorfmann: „Habe Meloni-Entscheidung aus der Zeitung erfahren“
Das klare Nein der SVP zu einer Regierung Meloni stößt innerhalb der SVP längst nicht bei allen auf Zustimmung. „Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine solch zentrale und weitreichende Entscheidung zu fällen“, sagt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Man müsse sich im Klaren sein, dass man sich mit einem Nein für die nächsten 5 Jahre in Fundamentalopposition begebe. „Und das wäre aus meiner Sicht falsch“, so Dorfmann.
Urzí: „Ich erwarte mir ein Verhältnis ohne Vorurteil“
Alessandro Urzí, Giorgia Melonis engster Vertrauter in Südtirol, warnt die SVP vor voreiligen Entscheidungen. „Die Volkspartei kann natürlich tun, was sie will, aber mit dem richtigen Schritt zu starten, ist wohl die verantwortungsvollste Entscheidung“, so Urzís Wink mit dem Zaunpfahl. Trotz „wenn auch unverständlichem Misstrauen gegen die italienische Rechte“, erwarten sich Fratelli d'Italia ein vorurteilsloses Gespräch.
Italien hat gewählt: Das sind die nächsten schwierigen Schritte
Nach den Parlamentswahlen mit dem klaren Sieg der Mitte-Rechts-Allianz um Giorgia Meloni steuert Italien auf einen heißen politischen Herbst zu. Bis zum Einsatz einer neuen Regierung wird es noch mehrere Wochen dauern. Bis dahin wird der scheidende Premier Mario Draghi weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben.
Autonomiegruppe: „Konstruktive und loyale Unterstützung“ für Draghi
Vertreter der Autonomiegruppe im Senat haben am Montag zum zweiten Mal den designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi getroffen: „Wir hoffen auf eine seriöse Politik, eine, die an der Lösung von Problemen arbeitet, ohne Populismus und die Logik eines ständigen Wahlkampfes.“ Das schreibt Julia Unterberger, die Vorsitzende der Gruppe.
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