Nachtragshaushalt
Nachtragshaushalt genehmigt: 568 Millionen Euro stehen zur Verfügung
Der Landtag hat am heutigen Freitag den Nachtragshaushalt für das Finanzjahr 2023 mehrheitlich genehmigt. Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht von einer soliden und sozial verträglichen Finanzpolitik. Für den Nachtragshaushalt stehen rund 568 Millionen Euro zur Verfügung.
Öffentlich Bedienstete und Lehrpersonen: Wann sie mehr Geld bekommen
Die Teuerungen drücken auf alle Brieftaschen: Im Nachtragshaushalt stellt das Land fast 300 Millionen Euro für Nachzahlungen und Akonto-Zahlungen auf die Inflation für öffentliche Bedienstete und Lehrer bereit. Wann werden diese das zusätzliche Geld auf dem Gehaltszettel finden?
Amhof: „Jetzt braucht der Mittelstand höchste Aufmerksamkeit“
SVP-Fraktionsvorsitzende und Arbeitnehmerchefin Magdalena Amhof bezeichnet den Nachtragshaushalt als ausgeglichen und solide. Vieles, was im Dezemberhaushalt auf der Strecke blieb, könne jetzt im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden- vor allem wichtige Forderungen im sozialen Bereich. Doch: „Genug ist es nie“, sagt Amhof und appelliert an die Kolleginnen und Kollegen im Südtiroler Landtag, den Mittelstand nicht zu vergessen. „Wenn es so weitergeht, wird der Mittelstand der große Verlierer dieser Krise sein. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!“
„Gehälter anheben oder viele Kitas gehen zu“
Starke Kinder wachsen in starken Familien auf. Für Familienlandesrätin Waltraud Deeg geht es um ein starkes Netz an Diensten, aber auch um finanzielle Absicherung. Deeg hat viele Vorschläge. Wie viele umgesetzt werden können, hängt auch vom Nachtragshaushalt ab. Mit etwa 70 Mio. Euro dürfte dort aber Agrarlandesrat Schuler in etwa gleich viel Mittel einfahren wie die Familien-, Sozial- und Wohnbaulandesrätin.
Der Nachtragshaushalt schwindet, der Reservefonds wächst
Ende Juli teilen sich die Mitglieder der Landesregierung die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt dürfen die Landesräte den Geldsegen, der heuer erwartungsgemäß geringer ausfällt, unters Volk bringen, so schreibt die Grüne Fraktion.
Gesetzgebungsausschuss erteilt grünes Licht für Südtirols Nachtragshaushalt
Im 3. Gesetzgebungsausschuss des Landtags wurde heute der Nachtragshaushalt behandelt. Der Vorsitzende Helmuth Renzler (SVP) zeigt sich im Anschluss an die Sitzung zufrieden darüber, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe mehrheitlich angenommen wurden.
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