Durnwalder
Sonderfonds-Verfahren könnte platzen
Überraschende Wende im 2 Sonderfonds-Verfahren gegen Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder: Die Verteidigung hat am Montag beanstandet, dass eine Reihe von Ermittlungsergebnissen, die die Anklage stützen, aus einer Zeit stammen, als das Ermittlungsverfahren noch gar nicht offiziell eingeleitet war. Damit seien sie unzulässig und als hinfällig zu betrachten. Sollte der Strafsenat dieser Argumentation folgen, könnte der Sofo 2- Prozess schneller vorbei sein als gedacht.
Maxi-Strafe für Durnwalder: „Nicht annehmbar“ – Kritik der SVP
Der Bozner Rechnungshof hat eine weitere Maxi-Strafe für Altlandeshauptmann Luis Durnwalder erlassen. Er wurde zu einer Zahlung von 270.000 Euro verurteilt. Durnwalders Anwalt bezeichnete das Urteil als „nicht annehmbar und unverständlich“.
Bezirksbauernrat Pustertal: „Durnwalder ist Gewinn für Südtirol“
Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder wird von der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof zur Last gelegt, dem Land einen Imageschaden zugefügt zu haben. Darüber kann der Bezirksbauernrat Pustertal nur den Kopf schütteln. Statt ein Schaden sei Luis Durnwalder ein Gewinn für das Land und genieße im In- und Ausland noch immer großes Ansehen. Der Bezirksbauernrat Pustertal spricht dem Alt-Landeshauptmann daher seine volle Solidarität aus.
Sonderfonds: Durnwalders Verurteilung rechtskräftig
Jetzt ist es fix: Der Fall Sonderfonds wird auch die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschäftigen. Vor der italienischen Justiz sind die letzten Würfel nämlich gestern gefallen: Das Kassationsgericht in Rom hat die Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Unterschlagung im Amt für Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Ladinische elektronische Identitätskarte: „Auf gutem Weg“
Die Umsetzung der elektronischen Identitätskarte (CIE) für die Einwohner der ladinischen Gemeinden nimmt konkrete Formen an. Dies berichtet Senator Meinhard Durnwalder, der kürzlich eine entsprechende Anfrage an das italienische Innenministerium gestellt hat.
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