Demokratie
Ein verlorener Sommer für die Populisten
Denken Sie zurück an den späten Juni und frühen Juli. Die französische extreme Rechte galt als Favorit auf den Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen. Trumpistische Richter in den Vereinigten Staaten waren dabei, die rechtlichen Probleme des Ex-Präsidenten, der nach dem desaströsen Auftritt von Präsident Joe Biden bei der Fernsehdebatte auf einen ungefährdeten Sieg zusteuern schien, auf freundliche Weise zu lösen.
Benko erhält Beugestrafe im COFAG-Ausschuss
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat zwar seine Arbeit beendet, dennoch gibt es weitere Konsequenzen aus den Befragungen. So wurde gegen den insolventen Investor Rene Benko eine Beugestrafe wegen Aussageverweigerung verhängt.
Putschversuch in Bolivien gescheitert
In Bolivien ist der Anführer eines Putschversuches gegen die Regierung, General Juan Jose Zuniga, von den bolivianischen Behörden verhaftet worden. Zuniga war erst kürzlich aus seinem Amt als Befehlshaber des Militärs enthoben worden. Militäreinheiten hatten sich unter seiner Führung Mittwochabend mit gepanzerten Fahrzeugen auf dem zentralen Platz Plaza Murillo in La Paz versammelt, auf dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden.
EU-Wahl 2024: Heute ab 15 Uhr wird gewählt
410.429 Bürgerinnen und Bürger in Südtirol sind heute und morgen (Sonntag) in Südtirol aufgerufen, bei den EU-Wahlen ihre Stimme abzugeben. Davon sind 207.831 Frauen und 202.598 Männer, teilt das Regierungskommissariat auf Anfrage mit. Im Wahlkreis Nord-Ost-Italien, zu dem auch Südtirol zählt, stehen 12 Listen zur Auswahl, 166 Kandidaten werben um Stimmen.
So will Russland die Europawahl manipulieren
Kurz vor der Europawahl wächst erneut die Sorge vor russischer Beeinflussung: Es gibt Cyberattacken auf Einrichtungen der EU-Länder, prorussische Internetplattformen sollen Propaganda in der EU verbreiten und sogar von Geldzahlungen an europäische Politiker ist die Rede. Wie groß ist die Gefahr?
Wie der Cyberpsychologe die Entwicklung der KI bewertet
Seit Jahrzehnten beschäftigt sich der Cyberpsychologe, Uni-Dozent und Informatikexperte Harald Russegger mit Auswirkungen der Digitalisierung und beleuchtet dabei vor allem ethische und gesellschaftliche Folgen. Er plädiert für einen breiten öffentlichen Diskurs, damit die Künstliche Intelligenz (KI) im Sinne der bestehenden Wertegemeinschaft genutzt und weiterentwickelt wird.
Signa schuldet Österreich Steuern in zweistelliger Millionenhöhe
Am Mittwoch hat beim U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG die letzte reguläre Befragungswoche mit prominenten Zeugen begonnen. Den Auftakt machte am Vormittag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem österreichischen Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem „zweistelligen Millionenbetrag“, die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.
Bibliotheken als Garanten gegen Fake News
Als nichtkommerzielle Begegnungs- und Lernorte nehmen Bibliotheken eine wesentliche Rolle zur Stärkung der Demokratie ein. Sie vermitteln Lese- und Medienkompetenz gegen Fake News und unterstützen die Gesellschaft, sich eine auf seriösen Quellen basierende Meinung zu bilden.
Wer unsere Demokratie bedroht – und wie wir sie schützen können
Die 28. Marienberger Klausurgespräche standen unter dem Motto „Bedrohte Demokratie. Wie wir schützen, was wir schätzen“. Am vergangenen Wochenende beleuchteten mehrere Referenten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven, darunter der Historiker Hans Heiss und der Ex-EU-Politiker Jean Asselborn.
Senegal: Präsidentschaftswahl nach wochenlangen Unruhen
Nach wochenlangen Unruhen im Senegal wird in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die 17 Bewerber für das höchste Amt im Staate hatten nur 2 Wochen Zeit für ihren Wahlkampf, denn der Termin wurde kurzfristig angesetzt. Ursprünglich sollte am 25. Februar gewählt werden, doch dann kündigte der scheidende Präsident Macky Sall an, die Abstimmung auf Ende des Jahres zu verschieben.
Wien wird Europäische Demokratiehauptstadt
Wien darf sich ab Herbst ein Jahr lang mit der Bezeichnung „Europäische Demokratiehauptstadt“ schmücken. Die österreichische Hauptstadt folgt damit auf Barcelona, der bis dato ersten Demokratiehauptstadt. Der Titel wird von der gemeinnützigen Non-Profit-Organisation European Capital of Democracy vergeben. Die Entscheidung für Wien fiel - nach einer ersten Evaluierung der Bewerber durch Fachleute - im Rahmen eines europaweiten Online-Votings.
Deutschland: Russische Desinformationskampagne auf X aufgedeckt
Das deutsche Außenministerium hat einem Bericht zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Regierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag.
Hong Kong: Prozess gegen Demokratieaktivist Jimmy Lai begonnen
In Hong Kong hat der Prozess gegen den Verleger und Demokratieaktivisten Jimmy Lai wegen unterstellter Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion begonnen. Der 76-Jährige erschien am Montag vor einem Gericht im Stadtteil West Kowloon, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und andere Medien übereinstimmend berichteten.
Neuseeland: Neuer Premierminister Luxon tritt Amt an
Neuseelands neuer Premierminister Christopher Luxon hat sein Amt angetreten. Der 53-jährige Vorsitzende der konservativen Nationalpartei legte am Montag in der Hauptstadt Wellington seinen Amtseid ab. „Es ist eine Ehre und eine große Verantwortung“, sagte er anschließend vor Journalisten. Seine wichtigste Aufgabe sei, „die Wirtschaft in Ordnung zu bringen“.
Diese Ziele hat die neue Rai-Chefredakteurin
Am 1. November hat Michaela Mahlknecht (56) das Ruder in der Chefetage von Rai Südtirol übernommen. Die 56-Jährige gibt Einblick in den Maschinenraum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und erklärt, in welche Richtung sie den großen Rai-Dampfer lenken möchte.
Die Demokratie schlittert nicht zurück in die Vergangenheit
Da in vielen Ländern eine demokratische Rezession im Gange ist, spricht man heute häufig von einem „Rückfall“ der Demokratie auf globaler Ebene. Doch dieser Begriff ist nicht nur irreführend, er fördert auch den Fatalismus und lenkt unsere Aufmerksamkeit von möglichen Wegen aus dem neuen Autoritarismus ab. Eine Analyse von Jan-Werner Müller.
Wo der Zorn auf die Politik entsteht
Auch in Südtirol wird oft und laut auf „die da oben“ geschimpft, die in der Politik das Sagen haben und so gut wie alles falsch machen. Sind schlechte Politiker der Grund für die Krise der Demokratie? Nicht nur, sagt die Politikwissenschaftlerin Manon Westphal von der Universität Münster. Bei ihrer Forschungsarbeit macht sie einen anderen Grund für den Politikfrust aus.
Europas verblassende Demokratie
Die ruhigen Augusttage sind eine gute Zeit, um über das kommende Jahr nachzusinnen. Wenn ich einen Blick auf meinen Kalender für 2024 werfe, so scheinen dort die Wahlen zum Europaparlament am bedeutsamsten. Leider inspirieren sie mich heute nicht auf gleiche Weise wie vor 5 Jahren. Von Yanis Varoufakis,
Mit einem Parteienbündnis für Mehr Demokratie im neuen Landtag
Ein Parteienbündnis, das am heutigen Dienstag in Bozen vorgestellt wurde, will „für Mehr Demokratie im neuen Landtag sorgen“. Dem Bündnis verpflichtet haben sich die Freiheitlichen, Enzian, Fratelli d’Italia, Grüne Verdi Vërc, Movimento 5 Stelle, Partito Democratico, Südtiroler Freiheit und das Team K.
Die Anklage gegen Trump ist ein Hoffnungsschimmer für die Demokratie
Viele US-Verbündete betrachten schon länger voller Sorge die zunehmende Dysfunktionalität der amerikanischen Demokratie. Jetzt, wo eine Grand Jury in New York die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgrund von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels zugelassen hat, können sie womöglich aufatmen. + von Terry Lynn Karl
Hass im Netz: Warum es jede und jeden treffen kann
Ein Like, ein Kommentar, ein Foto: Schon solche Kleinigkeiten können im Internet eine Lawine von bösen Kommentaren und Beleidigungen und bis hin zur knallharten Bedrohung auslösen. Die Opfer dieser verbalen Gewalt sind nicht nur Politiker und Prominente, „es kann echt jeden treffen“, sagt Brigitte Combosch, die in einer Aktionsgruppe gegen Hass im Netz kämpft. + Von Alex Zingerle
Tram in Bozen: Hohe Wahlbeteiligung bei Jugendlichen
Im Herbst 2019 hatte in Bozen eine befragende Volksabstimmung zur Realisierung einer Tramlinie stattgefunden. Dieses Referendum stellt eine sehr interessante Fallstudie dar, da es eine der wenigen bis jetzt durchgeführten öffentlichen Abstimmungen mit Wahlalter ab 16 in Südtirol darstellt.
Expertin: „Kinder haben ein Recht, gehört zu werden“
Kinder wollen mit ihren Bedürfnissen und Beschwerden gehört und berücksichtigt werden. Darauf weist die Forschung von Iris Nentwig-Gesemann hin, wie sie kürzlich beim Pädagogischen Nachmittag des Kindergartensprengels Lana darlegte. Im Interview erklärt die Expertin, worauf Pädagogen, aber auch Eltern achten sollten.
Gedenkfeier für Josef Mayr-Nusser: „Frieden jeden Tag aufs Neue schätzen“
Am heutigen Todestag von Josef Mayr-Nusser fand eine Gedenkfeier für Josef Mayr-Nusser statt, an der der Bürgermeister von Bozen, Renzo Caramaschi, Vizebürgermeister Luis Walcher, Regierungskommissar Vito Cusumano und der Präsident der Bozner Sektion des italienischen Partisanenvereins, Guido Margheri teilgenommen haben.
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