Budget
Deutsche Koalition einigt sich im Budgetstreit
Die Spitzen der deutschen Koalitionsregierung haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Budget 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Demnach will die Koalition auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Weitere Details waren nicht bekannt.
Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz - US-Shutdown abgewendet
US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet und so einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Das teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Mit dem Gesetz werden die Regierungsgeschäfte im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September finanziert. Der US-Kongress hatte das Paket in Billionenhöhe mit der Abstimmung im Senat in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) verabschiedet.
Bundestag beschließt umkämpftes Budget 2024
Mit mehrwöchiger Verspätung hat der deutsche Bundestag am Freitag das hart umkämpfte Budget für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum.
Zusätzliche EU-Mittel für Ukraine scheitern an Ungarn-Veto
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht auf Freitag in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Jänner weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln.
Deutsche Haushaltskrise – Zeit für Einigung wird knapp
Wegen der fehlenden Milliarden im deutschen Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt dem Regierungsbündnis das Geld, alle bisher geplanten Vorhaben zu finanzieren.
Warum die Rückkehr der suspendierten Lehrer doppelt kostet
Für jede ungeimpfte Lehrperson, die seit 1. April in die Schule zurückgekehrt ist, zahlt Südtirol doppelt. „Bis zum Schulende macht das Mehrausgaben von über 1,6 Millionen Euro“, bestätigt Bildungslandesrat Philipp Achammer. Bezahlt werden müssen diese Mehrkosten derzeit noch aus dem Landeskassen. + von Michael Eschgfäller
EU-Budget 2015: Wirtschaftswachstum trotz knapper Mittel
Die EU-Kommission will trotz knapper werdender Mittel für den Haushalt 2015 das Wirtschaftswachstum fördern. Die will EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski damit erreichen, dass der größte Teil der neuen Bindungen von Finanzmittel für Projekte vorgesehen sind, die Europa wirtschaftlich stärken.
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