Italien hatte am Donnerstag eine bereits beschlossene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Maßnahmen zur Eindämmung und Kanalisierung des Straßentransitverkehrs an die EU-Kommission geschickt und die Brüsseler Behörde darin aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten (STOL hat berichtet).
Samstag, 17. Februar 2024
Österreichs Außenminister Schallenberg kritisiert Transit-Klage Italiens
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat kritisiert, dass Italien in der Transit-Frage auf EU-Ebene gegen Österreich klagt. „Der Klagsweg ist sicher der falsche Weg“, sagte Schallenberg am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini. Zugleich betonte er nach einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu dem Thema die weitere Dialogbereitschaft Österreichs in dem Konflikt.
Lkw-Staus gehören auf wichtigsten Alpentransitroute zum Alltag (Archivbild). - Foto: © APA/dpa / Peter Kneffel
Italien hatte am Donnerstag eine bereits beschlossene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Maßnahmen zur Eindämmung und Kanalisierung des Straßentransitverkehrs an die EU-Kommission geschickt und die Brüsseler Behörde darin aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten (STOL hat berichtet).
apa/stol
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