Die Plattformen haben nun 4 Monate Zeit, ihre Pflichten unter dem DSA zu erfüllen. Dazu gehört, dass sie selbst Risikobewertungen zum Beispiel zum Umgang mit illegalen Inhalten vornehmen. Hierzu zählen die Gefahr für geschlechtsspezifische Gewalt sowie der Schutz von Minderjährigen und ihrer mentalen Gesundheit. Die Berichte werden dann von der EU-Kommission geprüft.
Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes
Zudem ist es den Unternehmen verboten, Werbung auf Grundlage sensibler Daten wie politischer Einstellungen oder der sexuellen Orientierung anzuzeigen. Personalisierte Werbung für Minderjährige ist grundsätzlich verboten. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sagte am Mittwoch, die Kommission werde sicherstellen, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen aus dem DSA nachkommen. Insbesondere gehe es darum, Sicherheit für Kinder zu gewährleisten.
Am Montag hatte die Kommission erstmals auf Grundlage des DSA ein Verfahren gegen eine Online-Plattform eröffnet. Es betrifft den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Ihm wird nach einer Vorprüfung unter anderem vorgeworfen, EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten zu missachten.