Der Wahlbestätigungsausschuss hat nun die Bewertung von Holzeisens Vereinbarkeit bis zum Urteil des Verfassungsgerichts ausgesetzt. „Für die anderen 34 Abgeordneten stellte der Ausschuss einstimmig die Wählbarkeit fest“, sagte Brigitte Foppa.
Donnerstag, 21. März 2024
Südtiroler Landtag entscheidet (noch) nicht über die Wählbarkeit von Renate Holzeisen
Auch 5 Monate nach der Landtagswahl ist unklar, ob Renate Holzeisen rechtmäßig im Landtag sitzt oder nicht. Der Wahlbestätigungsausschuss des Landtages konnte auch bei seiner heutigen Sitzung die Überprüfung der juridischen Position der VITA-Abgeordneten noch immer nicht abschließen. Wie berichtet, ist Holzeisens Partei in 3 Gerichtsverfahren gegen das Land Südtirol verwickelt, die aber bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes ausgesetzt sind.
Renate Holzeisen (VITA).
Der Wahlbestätigungsausschuss hat nun die Bewertung von Holzeisens Vereinbarkeit bis zum Urteil des Verfassungsgerichts ausgesetzt. „Für die anderen 34 Abgeordneten stellte der Ausschuss einstimmig die Wählbarkeit fest“, sagte Brigitte Foppa.
ansa