Freitag, 30. August 2024

Streit um Strandkonzessionen in Italien: Brüssel droht mit Klage

Die Frage der Konzessionen für die Strandbäder in Italien dürfte eines der heikelsten Themen des heute geplanten Gipfeltreffens der Koalitionsparteien sein: Premierministerin Giorgia Meloni will verhindern, dass die EU-Kommission wegen Nichteinhaltung der Bolkestein-Richtlinie Sanktionen gegen Italien verhängt, die mehr Wettbewerb im System der Lizenzen für die „stabilimenti balneari“, die Strandbäder an der über 7000 Kilometer langen Küste Italiens, fordert.

Der Streit um die Strandkonzessionen in Italien geht weiter. - Foto: © ANSA / LUCA ZENNARO / ZEN

Einige Gemeinden haben bereits mit Ausschreibungen für die Konzession der Strände begonnen. Mangels eines klaren Rechtsrahmens und angesichts der Warnung der Kartellbehörde, weitere Verlängerungen der Lizenzen zu vermeiden, gehen die Gemeinden bei den Ausschreibungen der Konzessionen nach unterschiedlichen Kriterien und Zeitplänen vor, was Verwirrung schafft.

Es wird nicht einfach sein, eine Lösung für ein seit Jahren bestehendes Problem zu finden, das in den letzten Monaten zu Spannungen in der Regierungskoalition und am 9. August erstmals zu einem Streik der Strandbad-Betreiber geführt hat.

Der Versuch der Regierung Meloni, die Ausschreibungen um ein Jahr auf 2025 zu verschieben, wurde vom Staatsrat gestoppt. Europaminister Raffaele Fitto arbeitet seit einiger Zeit an einem für die EU-Kommission akzeptablen Kompromiss. Die Suche nach einer Lösung ist kompliziert, während die Gespräche zwischen Rom und Brüssel auf hoher Ebene und in vertraulicher Form fortgesetzt werden.

Lega: Strände in Italien „keine knappe Ressource“

Die Lega fordert eine Kartierung der Küstenlinie, um zu beweisen, dass Strände in Italien keine „knappe Ressource“ sind und daher die Bolkestein-Richtlinie zur Förderung des freien Wettbewerbs nicht angewendet werden sollte.

Die Partei von Matteo Salvini drängt, dass ausscheidende Konzessionäre von Strandbädern Priorität bei der Vergabe der neuen Lizenzen erhalten sollen. Sie sollen auch eine Entschädigung für strukturelle Arbeiten erhalten, die sie bereits durchgeführt haben. Sollte die Regierungskoalition keine Einigung finden, droht Italien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit Sanktionen.

mit

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden