Straßenblockaden: Bis zu 2 Jahre Gefängnisstrafe beschlossen

Die Maßnahme, die in Artikel 11 des Sicherheitsgesetzes enthalten ist, das derzeit im Parlament diskutiert wird, sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Monat für jeden vor, der allein eine Straße blockiert, und von 6 Monaten bis zu 2 Jahren, wenn die Straftat von mehreren Personen gemeinsam begangen wird.Bei solchen Fällen ist derzeit nur eine Geldstrafe von 1000 bis 4000 Euro vorgesehen.

Die Opposition im italienischen Parlament hat diese Maßnahme bereits als „Anti Gandhi“-Vorschrift betitelt. Sie beklagt, dass sie das Demonstrationsrecht in Italien schwer beeinträchtige.

Mit der Maßnahme will die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni unter anderem auf jüngste Protestaktionen von Klimaaktivisten reagieren. Diese hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Proteste auf stark befahrenen Straßen organisiert, was zum Zusammenbruch des Verkehrs geführt hatte.

„So riskieren Schüler ins Gefängnis zu kommen“

„Das sind gefährliche Vorschriften, die dazu führen könnten, dass sogar Schüler, die eine Sitzblockade vor einer Schule organisieren, für bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Die Einschüchterungsabsicht und der Wunsch der Rechtsregierung, auch absolut friedliche Proteste einzuschränken, ist offensichtlich“, kritisierte der oppositionelle Fünf-Sterne-Abgeordnete und Ex-Staatsanwalt Federico Cafiero De Raho.

Devis Dori, Vorsitzender der oppositionellen Linkspartei AVS (Alleanza Verdi e Sinistra), warnte vor Verhaftungen von Demonstranten, die Straßenblockaden mit passivem Widerstand durchführen. „Das ist eine Torheit, die das Demonstrationsrecht beeinträchtigt. In Italien ist Gewaltlosigkeit jetzt schon ein Verbrechen“, so Dori.

„Wollen gegen dumme Rowdys vorgehen“

Anders sieht die Lage die rechtskonservative Regierungspartei Forza Italia. „Gandhi war ein Held der Freiheit, wir wollen gegen dumme Rowdys vorgehen, wie die Öko-Aktivisten, die mit ihren Plakaten auf den Straßenumfahrungen Verkehrsunfälle verursachen“, kommentierte der Fraktionschef der Forza Italia im Senat, Maurizio Gasparri, laut Medienangaben.

Strenge Strafen auf für Hausbesetzer

Die italienische Abgeordnetenkammer billigte am Mittwoch eine weitere Maßnahme, die Hausbesetzungen in Wohngebäuden zu einem Straftatbestand macht, der mit Haftstrafen zwischen 2 und 7 Jahren geahndet wird.

Die Maßnahme ist Teil eines neuen Sicherheitsgesetzes, das von der Rechtsregierung verabschiedet wurde und nun vom Parlament gebilligt werden muss, in dem die Rechtsparteien über eine solide Mehrheit verfügen. Mitglieder der Mitte-Links-Opposition kritisierten den neuen Straftatbestand der „willkürlichen Besetzung“ von Wohngebäuden als „überflüssig“.