Dienstag, 1. Oktober 2024

Propalästinensische Demo in Rom verboten – Proteste

Die Polizei in Rom hat propalästinensischen Organisationen eine für kommenden Samstag geplante Demonstration anlässlich des ersten Jahrestags des Wiederaufflammens des Nahost-Konflikts verboten. Die Polizei begründete den Beschluss mit der Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung zu garantieren.

Innenminister Matteo Piantedosi. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI / Z23

Die propalästinensischen Verbände reichten gegen den Beschluss Einspruch bei einem Verwaltungsgericht (TAR) in Rom ein und beklagten einen „willkürliche Entscheidung mit politischem Hintergrund“. Sie erklärten, dass sie trotz Verbots am Samstag demonstrieren werden.
„Wir sind zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht eingreifen und verhindern wird, was unserer Meinung nach ein schwerwiegender undemokratischer Präzedenzfall sein könnte“, sagte Khaled El Qaisi, Vertreter der Demokratischen arabisch-palästinensischen Union (UDAP) laut italienischen Medien.

„Wir verbieten fast nie Demonstrationen“


Prompt kam die Stellungnahme von Innenminister Matteo Piantedosi. „Wir verbieten fast nie Demonstrationen. In diesem Fall gab es Warnungen, die darauf hindeuteten, dass die Demonstranten das Datum des 7. Oktober als Verherrlichung eines Massakers feiern wollen. Das können wir nicht zuzulassen“, erklärte der Minister. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um jüdische und israelische Einrichtungen in Italien wurden ebenfalls in Hinblick auf den 7. Oktober erhöht.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verübte am 7. Oktober 2023 einen verheerenden Angriff auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen – großteils Zivilisten – massakriert und rund 250 Personen als Geiseln genommen wurden. Daraufhin griff Israel den Gazastreifen an, der unter der Herrschaft der Hamas steht. Der Gaza-Krieg forderte bisher mehr als 41.000 Tote, darunter viele palästinensische Zivilisten. Israel steht wegen seiner Kriegsführung international in der Kritik.

apa

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