Ziel der Reform ist es einerseits, vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll es eine Rückversicherung für die Bankenabwicklung geben. Dieser gemeinsame „Backstop“ soll das Bankensystem Europas stärken und vor Finanzkrisen absichern. Der ESM ist ein Fonds, aus dem Länder mit dem Euro als Währung im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er war 2012 gestartet worden.
Donnerstag, 21. Dezember 2023
Parlament lehnt Reform des Euro-Rettungsfonds ab
Die italienische Abgeordnetenkammer hat die von den Euro-Staaten seit Jahren geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Parlament von Rom stimmten 184 Abgeordnete dagegen, die meisten davon aus dem rechten Regierungslager. Für die Änderungen, auf die sich die Finanzminister der Euro-Staaten bereits vor 3 Jahren geeinigt hatten, sprachen sich 72 Parlamentarier aus. 44 enthielten sich der Stimme.
Die Abgeordnetenkammer hat die Reform des Euro-Rettungsfond abgelehnt. - Foto: © ANSA / GIUSEPPE LAMI
Ziel der Reform ist es einerseits, vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll es eine Rückversicherung für die Bankenabwicklung geben. Dieser gemeinsame „Backstop“ soll das Bankensystem Europas stärken und vor Finanzkrisen absichern. Der ESM ist ein Fonds, aus dem Länder mit dem Euro als Währung im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er war 2012 gestartet worden.
dpa/stol
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