Freitag, 14. Juni 2024

Nach Handgemenge im Parlament in Rom: 11 Parlamentarier suspendiert

Nachdem es in der italienischen Abgeordnetenkammer in Rom am Mittwoch während einer Sitzung zu chaotischen Szenen gekommen ist und ein Parlamentarier geschlagen wurde, sind 11 Mandatare suspendiert worden.

Es kam zu einem Handgemenge im italienischen Parlament. - Video: stol

Der Abgeordnete aus den Reihen der Lega, Igor Iezzi, der den Kollegen aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Leonardo Donno, geschlagen hatte, wurde von dem Disziplinarkollegium der Kammer für 15 Tage suspendiert.

Donno selber, der versucht hatte, eine italienische Flagge um den Hals von Regionenminister Roberto Calderoli zu binden, wurde für vier Tage suspendiert. Weitere Mandatare, die an dem Handgemenge beteiligt waren, wurden mit einer Suspendierung von 2 bis 11 Tagen belegt.

In Rollstuhl aus Parlament gebracht

Bei dem Tumult in der größeren der beiden Parlamentskammern wurde Donno von anderen Parlamentariern bedrängt, ging zu Boden und musste in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden. In der Sitzung ging es um den von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebrachten Gesetzentwurf zur sogenannten differenzierten Autonomie.

Diese Reform sieht vor, dass die Regionen des Landes mehr autonome Befugnisse erhalten. Die Opposition kritisiert dieses Vorhaben. Vor allem die Regionen im Süden befürchten, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben könnte.

Aus Protest wegen der Vorfälle im Parlament kündigten die Oppositionsparteien eine Protestkundgebung am Dienstag in Rom an. Die meisten Oppositionsparteien wollen sich der Demonstration auf dem zentralen Platz Piazza Santi Apostoli anschließen.

apa

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