Dienstag, 24. September 2024

Italien: Jetzt gibt es wieder Strafzettel für Temposünder aus Deutschland

Die Schonfrist für Verkehrssünder aus dem Ausland ist vorbei: Nach monatelangem Streit zwischen Italien und Deutschland müssen Autofahrer aus dem Ausland nun wieder damit rechnen, unangenehme Post mit einem Bußgeldbescheid aus Italien zu bekommen.

Verkehrssünder und Raser erhalten nun wieder Post aus Italien. - Foto: © dpa-tmn / Daniel Reinhardt

Nach Angaben des deutschen Kraftfahrtbundesamts haben sich Deutschland und Italien über den weiteren Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt. Dabei geht es um Strafzettel in Millionenhöhe. Betroffen sind viele Tausend Kfz-Besitzer.

Allein in Meran summiert sich die aufgelaufene Summe auf mehr als 230.000 Euro. Dort liegen den Behörden aktuell etwa 4000 Strafzettel für Touristen aus dem Ausland vor, die jetzt verschickt werden können. Auch in Bozen sowie anderen viel besuchten Städten Italiens wie Rom oder Florenz sieht es ähnlich aus.

Seit einem Jahr keine Auskunft gegeben

Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt – zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter.

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini, führte dies kürzlich im Parlament in Rom auf „technische Probleme mit dem System“ zurück, die nun aber behoben seien.

Auch Österreich und die Niederlande hatten den Austausch mit Italien deshalb blockiert. Vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hieß es auf Anfrage der deutschen Presseagentur (dpa) dazu: „Mittlerweile sind von italienischer Seite Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen worden.“ Deshalb würden seit vergangener Woche wieder Auskünfte erteilt.

Eucaris-System erlaubt Einsicht

Das Eucaris-System (European Car and Driving Licence Information System) erlaubt Behörden den direkten Zugriff auf die entsprechenden Register anderer EU-Staaten. Dies geschieht aber nur mit Staaten, die die entsprechende Richtlinie einhalten.

Ärger gibt es in Italien immer wieder auch, weil ausländische Staatsbürger mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Folge ist eine satte Strafe.

In Deutschland verwies der ADAC darauf, dass Bußgeldbescheide nach dem Urlaub in Italien besonders häufig zu juristischem Streit führen. Dabei geht es nach Angaben des Automobilclubs auch darum, dass italienische Kommunen bei ausländischen Touristen Bußgelder über Inkasso-Firmen eintreiben, die dann auch noch hohe Zuschläge verlangen. Aus Sicht von Verbraucherverbänden ist das unzulässig.

dpa/stol

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