Samstag, 11. November 2023

Durchschnittspreise für den Sprit ausschildern: Einspruch stattgegeben

Das Verwaltungsgericht (TAR) der Region Latium hat am Freitag ein Dekret für nichtig erklärt, mit dem die Regierung im März die Verpflichtung für Tankstellenbetreiber festgelegt hatte, Plakate mit den durchschnittlichen Kraftstoffpreisen sowohl auf staatlicher Ebene als auch in ihrem Gebiet auszuhängen.

Die Verpflichtung für Tankstellen in Italien, neben den eigenen Preisen auch die Durchschnittspreise für Benzin und Diesel anzuzeigen, gilt seit Anfang August. - Foto: © ANSA / LUCA ZENNARO / ZEN

Mit dem Urteil wurde einem Einspruch der Gewerkschaft der Tankstellenbetreiber stattgegeben. Die Verpflichtung für Tankstellen in Italien, neben den eigenen Preisen auch die Durchschnittspreise für Benzin und Diesel anzuzeigen, gilt seit Anfang August.

Die Regierung Meloni beschloss diesen Schritt nach einem starken Anstieg der Kraftstoffpreise, nachdem die Steuersenkungen zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise zu Beginn des Jahres gestrichen worden waren. Ziel war es, spekulative Preiserhöhungen zu verhindern. Das Industrieministerium in Rom veröffentlichte daraufhin auf seiner Website den nationalen Durchschnitt für Autobahnen und die Durchschnittswerte für jede Region, die die Tankstellen ausweisen müssen.

Jetzt will das Ministerium dem Staatsrat, der zweiten Instanz bei administrativen Streitfällen, Rekurs gegen das Urteil des TAR einreichen. „Die Entscheidung des TAR befasst sich lediglich mit verfahrenstechnischen Fragen und stellt das Bestehen der rechtlichen Verpflichtung zum Anbringen des Zeichens nicht in Frage“, heißt es in dem Text.

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