Freitag, 3. Juni 2022
Die Kürzung der Abgeordnetenrenten war zulässig
Die Kürzung der Abgeordnetenrenten war zulässigDie Kürzung der Renten der Regionalratsabgeordneten war zulässig. Das hat das Verfassungsgericht in einem am Freitag hinterlegten Urteil bestätigt, nachdem es vom Gericht in Trient in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit angerufen worden war.
Die aufgeworfenen Zweifel seien nicht berechtigt, und die Kürzung liege im Zuständigkeitsbereich der Region, heißt es vom Verfassungsgericht. - Foto: © shutterstock
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